Rechtsprechung
| SG Neuruppin, 21.02.2016 - S 26 AS 2963/15 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bzgl. Hilfebedürftigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Sachsen, 22.05.2015 - L 8 AS 125/15
Weitergewährung von SGB II -Leistungen bei möglichem Rentenbezug - fiktives …
Auszug aus SG Neuruppin, 21.02.2016 - S 26 AS 2963/15
Sie können daher nicht als allgemeine Rechtsgrundlage für Leistungsausschlüsse oder zur Minderung von Grundsicherungsleistungen im Falle fehlender spezieller Regelungen herangezogen werden, wenn Sozialleistungen (ggf sogar vorwerfbar) nicht in Anspruch genommen werden (vgl zum Ganzen instruktiv: Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Mai 2015 - L 8 AS 125/15 B ER, RdNr. 25ff mwN).